Schweizer Preisüberwachung. Wird der Bock zum neuen Gärtner gemacht?

Der Bundesrat hat heute eine Personalentscheidung bei der nationalen Preisüberwachung getroffen, die noch für einige Diskussionen sorgen dürfte. Geschäftsleitungsmitglied und «Lead Corporate Affairs and Citizenship» von Microsoft Schweiz, Dr. Stefan Meierhans, soll auf 1. Oktober die Nachfolge von Rudolf Strahm antreten.

Microsoft? Das ist die Firma, die von der Europäischen Kommission im März 2004 zur bislang größten je von der EU verhängten Buße verurteilt wurde: eine halbe Milliarde Euro. Warum? Weil sie ihre dominante Marktposition mißbrauchte, um Mitbewerber und damit den Wettbewerb zu behindern. (Details in der 300-seitigen Anklageschrift.) Durch die Medien ging der Fall aber aus einem zweiten Grund: MS bezahlte zwar die Strafe, kam aber den anderen Auflagen bezüglich Offenlegung von Informationen so wenig nach, daß die Kommission im Dezember 2005 beschloß, ein zusätzliches tägliches Bußgeld von €2 Mio. zu verhängen, bis die Auflagen erfüllt seien. Als MS im Juni 2006 erklärte, man hätte begonnen die Auflagen zu erfüllen, war dies für die Kommission zu spät. Ein weiteres Bußgeld von einer Viertel Milliarde Euro wurde im Juli 2006 verhängt. Die Berufung wurde abgelehnt und im Oktober 2007 — nach über drei Jahren — erklärte MS, daß sie die Strafen bezahlen und keine weiteren Berufungen einlegen würde.

Diese über Jahre andauernde Fehde ist Lehrbuchstoff für Wettbewerbshüter und Preisüberwacher.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Bundesratsentscheidung, ein Vorstandsmitglied von MS Schweiz zum nationalen Preisüberwacher zu ernennen, politisch etwas unbedacht. Selbst wenn Herr Meierhans seinen früheren Arbeitgeber Microsoft, bei dem er seit 2003 für politische Angelegenheiten angestellt war, «vergißt», wer wird ihn ihm den objektiven Befürworter eines reibungslosen Wettbewerbs sehen?

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4 Responses to Schweizer Preisüberwachung. Wird der Bock zum neuen Gärtner gemacht?

  1. Gemälde says:

    Wenn man innovativ ist, Arbeitsplätze schafft, dann wird man bestraft.

  2. Pingback: Technophile Monkey » Blog Archive » Microsoft bigwig becomes Swiss price regulator

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  4. Pingback: Preisüberwacher kommt von Microsoft - Digitale Allmend

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