2. Treffen Kommission “Zukunft des Urheberrechts” der Bayr. Grünen

Leider entspricht die einseitige Zusammenfassung des 2. Treffens der Kommission zur Zukunft des Urheberrechts – Die Rolle der Verwertungsgesellschaften der Grünen im Bayerischen Landtag meinem persönlichen Eindruck jenes Abends.

Da es nur ein Inputreferat gab, welches zudem noch eindeutig pro-status-quo bzgl. Verwertungsgesellschaften (VG) und GEMA positioniert war (Professor Dr. Karl Riesenhuber fungiert als Rechtsberater des GEMA-Aufsichtsrats, s. Geschäftsbericht 2011, S11), entstand über lange Strecken keine echte Diskussion um grössere Anpassungen. Stattdessen ging es tendenziell darum, wie die GEMA und die VG allgemein in neuen digitalen Umfeld gestärkt werden können. Das kann man natürlich diskutieren, ist aber angesichts der digitalen Umwälzungen etwas zu einseitig auf eine Interessensgruppe ausgelegt. Die Länge der Liste an Kritikpunkten, gegliedert nach Mitglieder, Verbraucher und Club/Diso-Betreiber, wie sie der deutsche Wikipedia-Artikel “GEMA” darstellt, hätte genügend Stoff für eine Diskussion geboten.

Ein Punkt, der mir fehlte, war die häufig bemängelte Transparenz, was die Praxis der GEMA betrifft. Hier plädiere ich im Interesse auch der Mehrheit der GEMA-Mitglieder dafür, dass sich die GEMA dazu entscheidet, regelmässig eine anonyme Liste der an die Urheber ausgezahlten Beträge als Open Data zu veröffentlichen. Eine Liste, die neben dem Betrag den Mitgliederstatus (ordentlich, ausserordentlich, angeschlossen) und für eine grobe geographische Zuordnung einen PLZ-Bereich (z.B. 80xxx) enthält, wahrt die Anonymität und erlaubt es Künstlern und der Öffenlichkeit dennoch, über Analyse und Visualisierung besser zu verstehen, wie die Gelder verteilt werden. Damit könnte die GEMA und deren Kritiker auf Fakten basierend einen Diskurs führen; und die GEMA würde durch diesen Schritt zu mehr Offenheit auch etwas für ihren öffentlichen Ruf tun, der wenig kostet und viel bringt.

Dann wäre es auch möglich, neuere Konzepte zu diskutieren, die die Konstruktion der GEMA nicht umwerfen, aber doch umbauen und an neue digitale Gegebenheiten anpassen. Was mir in der 2. Diskussion komplett fehlte, war das Konzept einer Kulturflatrate, die aus meiner Sicht durchaus mit dem grundsätzlichen Prinzip hinter der GEMA vereinbar ist und eine mögliche langfristige Vision darstellen kann: der Verbund der Verwertungsgesellschaften als transparente Manager einer bundesweiten (noch besser EU-weiten) Kulturflatrate. Leider verliert man solche neuen Ansätze/Ideen aus dem Fokus, wenn die Diskussion darum kreist, “wie man die heutige GEMA noch stärken könnte”.

Ich hoffe, wir sehen in der dritten Runde, ein ausgewogeneres Bild in der Diskussion.

EDIT 11.07.12: Am dritten Treffen wurde das Thema Flatrate präsentiert und diskutiert. Dazu mehr, wenn das Protokoll online ist.

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